Rechtsprechung
| LG Berlin, 15.10.1999 - 82 AR 73/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Celle, 23.12.2008 - 2 W 281/08
Erstattungs- und Festsetzungsfähigkeit der Kosten für die Eintragung eines …
Diese Vorschrift findet gem. § 936 i. V. m. § 928 ZPO auch auf das einstweilige Verfügungsverfahren Anwendung und gilt für jeden Vollstreckungstitel (vgl. LG Berlin JurBüro 2000, 317). - KG, 25.07.2000 - 1 W 2542/99
Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts für Anträge auf Festsetzung von …
Nach alledem bleibt es zwar für bis zum 31. Dezember 1998 eingegangene Anträge auf Festsetzung von Zwangsvollstreckungskosten bei der Zuständigkeit des Prozessgerichts (ebenso LG Berlin ZK 82 Rpfleger 1999, 500; JurBüro 2000, 317; Münch- Komm-ZPO/K. Schmidt, 2. Aufl., § 788 Rdnr. 2; Zöller/ Stöber, ZPO, 21. Aufl., § 788 Rdnr. 19; zu Verfahren gemäß § 899 ZPO; C. Müller, DGVZ 1998, 130/131 sowie die durch Gesetz vom 3. Dezember 1998 [BGBl. I 3840] eingefügte entsprechende Übergangsregelung, mit Begr.